Bevor am 21. März das Verfahren zur Bürgerbeteilung am Bundesverkehrswegeplan beginnt, könnt ihr auch jetzt schon aktiv werden – konkret gegen die A20. Allerdings weniger verbindlich, im Rahmen einer Online-Petition.
Nach fast 3 Jahren Pause…
…ist es Zeit dieses Blog wieder aufleben zu lassen.
Als ich das Projekt „Hilfe für den Fuchshof“ ins Leben gerufen habe, war ich voller Wut und Ärger und getrieben von dem Wunsch die A 20 zu verhindern. Ich habe mich voll in die Thematik hinein gestürzt und mich nahezu jeden Tag damit beschäftigt.
Und ich muss sagen: Sich tagtäglich mit einem derart destruktiven Thema auseinander zu setzen, täglich mit der Absurdität dieses Vorhabens konfrontiert zu sein und dabei immer darüber nachzugrübeln, ob und wann und wie das alles negativen Einfluss auf das eigene Leben nehmen könnte – das geht extrem an die Substanz und ist auf Dauer alles andere als gesund.
Für mich war daher eine Pause dringend nötig. Und aus der Pause wurde Verdrängung.
Nicht mehr an das denken, was einem schlechte Gefühle bereitet, auf andere Dinge konzentrieren, die positive Energie geben. Leider kommt Verdrängung irgendwann an ihre Grenzen – wenn die Realität anklopft und daran erinnert, dass sie nunmal existiert und sich nicht wegdenken lässt. Und da die Realität so aussieht, dass Lobbyisten mit aller Kraft an der Durchsetzung der Autobahn arbeiten und es, meiner Meinung nach, mehr Gegenstimmen braucht, ist es Zeit den Mund wieder aufzumachen. So schwer das auch fällt.
Ein weiterer Punkt hat mich davon abgehalten das Projekt wieder aufzugreifen. Meine Arbeit. Ich bin Journalistin und als solche sehe ich es als meine Aufgabe möglichst objektiv über Dinge zu berichten. Mit Blick auf die A 20 bin ich ganz klar befangen. Ich mache mich mit einer Sache gemein – dem Versuch diese Autobahn zu verhindern. Dafür nutze ich mein journalistisches Handwerkszeug.
Das widerstrebt mir. Ich will nicht als Lobbyist meiner Sache auftreten, als Aktivistin, weil ich das Gefühl habe mich damit angreifbar zu machen. „Schaut mal, da nimmt die Büüsker doch ganz klar Stellung zu einer Sache, dann ist die doch bei anderen Dingen auch nicht unabhängig!“ – vor solchen Verurteilungen graut mir. Aber getreu des norddeutschen Lebensmottos „Hilft ja nu nix“, auch bekannt als „muss ja“ – von alleine wird’s nicht besser. Also entweder ich beteilige mich am Widerstand gegen die Autobahn oder ich muss damit leben, dass sie gebaut wird. Danke, nein. Dann lasse ich mich lieber ob meiner Befangenheit verurteilen und in falsche Schubladen stecken.
Ein kurzer Disclaimer macht künftig auf diesen Widerspruch in mir aufmerksam – ein Versuch der Transparenz.
Nun heißt es: Das Blog wieder auf Vordermann bringen. Die Seiten wurden bereits grob überarbeitet, neue Inhalte folgen dann Stück für Stück. Facebook und Twitter sind auch wieder mit dabei.
Wir sehen uns.
Diskussion mit Anton Hofreiter
„A20 – Segen oder Fluch?“ – unter diesem Titel wird morgen Abend (19.08.) im Gasthof Jabben in Südbollenhagen diskutiert werden. Zu Gast ist dort Anton Hofreiter, der Vorsitzende des Verkehrssausschusses im Deutschen Bundestag. Zunächst wird er einen Vortrag halten, anschließend besteht die Möglichkeit Fragen zu stellen. Im Rahmen der Veranstaltung soll unter anderem die Frage nach der möglichen Finanzierung besprochen werden, aber auch die Neukonzeption des Bundesverkehrswegeplans und die möglichen Auswirkungen für die A20.
Beginn ist um 20 Uhr im Gasthof Jabben, Bollenhagener Straße 68, 26349 Jade.
Deutschlands Investitionen in Infrastruktur
An der Rader Hochbrücke über den Nord-Ostsee-Kanal ging an diesem Wochenende teilweise nichts mehr. Urlauber auf der Rückreise durften stundenlang im Stau warten. Wegen Bauarbeiten ist die Brücke zurzeit für PKW nämlich nur einspurig befahrbar. LKW über 7,5 Tonnen dürfen die Brücke gar nicht nutzen.
Die Brücke wird damit zu einem schönen Beispiel für den aktuellen Verfall der deutschen Infrastruktur. Diesem widmet sich auch das Deutschlandradio in seinem „Hintergrund“ vom 31.07. Autor Theo Geers zeigt darin am Beispiel der Leverkusener Rheinbrücke, was passiert, wenn ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt zu marode wird, weil über Jahre wichtige Investitionen verschleppt wurden. Die Brücke musste Anfang des Jahres für mehrere Monate gesperrt werden, weil sie aufgrund ihrer Schäden zu einer Gefahr wurde. Repariert sind seitdem nur die gröbsten Macken.
Nachzuhören und zu lesen hier: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/2198906/
Das Fazit der Sendung: Deutschland stellt deutlich zu wenig Geld zur Verfügung, um die Infrastruktur tatsächlich leistungsfähig zu halten. Autor Geers kommt zu dem Schluss, dass seit Jahren sehr gleich bleibend in die Infrastruktur investiert wurde: Rund 10 Milliarden Euro pro Jahr. Das sei deutlich zu wenig. Zusätzliche Investitionen der vergangenen Jahre, beispielsweise aus dem Konjunkturprogramm im Zuge der Wirtschaftskrise, hätten lediglich Lücken der vergangenen Jahre geschlossen, aber keine neuen Impulse gebracht. Es fehle an allen Ecken.
Vor dem Hintergrund solcher Zahlen und Entwicklungen erscheint es noch utopischer ein Projekt wie die Küstenautobahn (für die rund 2,5 Milliarden Euro veranschlagt werden, den Elbtunnel ausgenommen) realisieren zu wollen. Zumal der desolate Zustand der Infrastruktur negative Konsequenzen für die Wirtschaft haben könnte, wie das Beispiel Rheinbrücke zeigt. Örtlich ansässige Unternehmen würden es sich überlegen, ob sie weiter an einem Standort investieren, dessen Verkehrsanbindung nicht gesichert ist, so Ernst Grigat, Unternehmer aus der Region, in der Sendung des Deutschlandradios.
Diskussion zur A20
Am 26. August laden die Grünen zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung rund um das Thema Küstenautobahn ein. Offenbar hat die Partei erkannt, dass sie sich hier in der Region unter den Autobahngegnern mit dem aktuellen Koalitionsvertrag nicht unbedingt Freunde gemacht hat. In der Einladung heißt es: „Wir GRÜNEN haben für den Koalitionsvertrag viel Schelte gekriegt. Darin geht es in Bezug auf Straßen zwar um Erhalt statt Neubau, darum, die Planungen u.a. zur A20 nur mit eingeschränktem Mitteleinsatz
weiterzuführen, und um höchsten Verkehrsnutzen bei möglichst geringer Belastung von Mensch und Natur. Vielen waren und sind diese Aussagen allerdings zu vage, und sie fragen sich, wie viel davon übrig bleibt, wenn es hart auf hart kommt.“
Es dürfte daher durchaus interessant werden, was die beiden grünen Landtagsabgeordneten Susanne Menge und Thomas Schremmer zum aktuellen Stand in Hannover und der Zusammenarbeit mit den Autobahnbefürwortern der SPD berichten werden – und vor allem wie sie sich gegenüber kritischen Fragen verhalten werden.
Ein sehr interessanter Termin für alle Autobahngegner.
Schwarz-gelbes Wahlkampfgetöse
Wir sind mitten drin im Wahlkampf, da greift man gerne mal nach den Sternen. So auch die aktuelle Bundesregierung. Sie möchte nämlich im kommenden Jahr das Ausschreibungsverfahren für den Elbtunnel beginnen, berichtet die Taz.
http://www.taz.de/Immer-Aerger-mit-der-A-20/!119798/
Der Tunnel soll zum Teil privatwirtschaftlich finanziert werden, d.h. er würde in jedem Fall mautpflichtig werden.
Diese Ankündigung erscheint vor allem deshalb verwirrend, da für den Autobahnbau selbst nach wie vor keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Immerhin steht die A20 im aktuellen Bundesverkehrswegeplan nicht im vordringlichen Bedarf. Dies könnte sich jedoch bis 2015 ändern. Bis dahin wird ein neuer Plan erarbeitet.
Der Verkehr der Zukunft
Der SWR beschäftigt sich in einer ganzen Sendungsreihe mit dem Verkehr der Zukunft. In Ausgabe 5 nimmt Autor Helmut Frei die Planung von Verkehrsprojekten unter die Lupe.
Sein Fokus liegt dabei auf Bahnstrecken und Autobahnen sowie alternativen Möglichkeiten der Zukunft.
http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/radioakademie/verkehr/hoerbar/-/id=11247034/nid=11247034/did=11229876/1eat5eo/index.html
Frei zeigt in seiner Sendung anhand von konkreten Beispielen, wie der Nutzen von Großprojekten oft im Vorfeld schön gerechnet wird, während die Kosten vorab „herunter fantasiert“ werden.
Während es im ersten Teil der Sendung vor allem um Bahnprojekte geht, wird ab Minute 9 die Straßensituation in Deutschland thematisiert. Zuvor stellt der Autor fest, welche Wichtigkeit das Auto in Deutschland hat. Es erscheint „als Teil des lebendigen Organismus der Gesellschaft. Als sei es eine Prothese, die den Aktionsradius ihres Besitzers erweitert.“
Und diese „Prothese“ kann von den meisten Bundesbürgern auch recht komfortabel genutzt werden. Mit Blick auf die Geschichte des Autobahnausbaus stellt der Autor nämlich fest, dass inzwischen 94% der Bundesbürger eine Autobahnauffahrt innerhalb von 30 Minuten erreichen. Das heißt, das Fernstraßennetz in Deutschland ist flächendeckend ausgebaut.
Die Sendung dauert rund 27 Minuten und kann sowohl online gehört werden, als auch heruntergeladen werden.
Die Entwicklung ländlicher Regionen
Der Bau der Küstenautobahn wird gerne damit begründet, dass dies die Wirtschaft vor Ort stärken würde. Gerade in strukturschwachen Regionen kann man aber wohl bezweifeln, dass diese Effekte langfristig sein werden.
Eine Alternative, wie diese Regionen ihre wirtschaftliche Situation verbessern können, zeigt das Deutschlandradio am Beispiel des Bio-Energiedorfes Bollewick in Mecklenburg-Vorpommern. In ihrer 20-minütigen Reportage berichtet Autorin Jantje Hannover wie das Dorf sich selbst mit Energie, aber auch zahlreichen anderen Gütern versorgt und dabei den Tourismus fördert. Ein sehr interessantes Beispiel.
Zum Hören oder lesen unter: http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/laenderreport/2179954/
„Deutschland geht kaputt“
Deutschlands Infrastruktur ist im Eimer. Zu diesem Schluss kommt Die Zeit in ihrem Artikel „Deutschland geht kaputt“ vom 26.06.
Die beiden Autoren begleiten darin einen Schiffskapitän und eine LKW-Fahrerin und zeigen anhand ihres Arbeitsalltags die Probleme auf deutschen Verkehrswegen. Dringend renovierungsbedürftige Schleusen, die lange Wartezeiten und damit Millionenschäden bei den Reedern verursachen. Kilometerlange Staus, weil Autobahnen nicht vernünftig instand gesetzt werden. 7,2 Milliarden, so die Autoren, fehlen laut Kommission der Verkehrsministerkonferenz um das deutsche Verkehrsnetz instand zu setzen. Und dieses Geld fehlt nur für den Erhalt – den Bau neuer Projekte nicht eingerechnet. Jedes neue Projekt (Anmerkung: wie zum Beispiel die Küstenautobahn) vergrößert das finanzielle Loch nur, denn auch neu gebaute Straßen müssen in einigen Jahren repariert werden.
Doch trotzdem baut die Politik lieber neue Straßen, als alte zu reparieren. Denn das ist öffentlichkeitswirksamer. „Bändchen zerschneiden und Spaten in den Boden stechen – das sieht gut aus auf Fotos. Die Sanierung einer Straße, die es schon gab, lässt sich schlecht inszenieren.“
Ich denke damit treffen sie den Nagel auf den Kopf.
Daher dringende Leseempfehlung: http://www.zeit.de/2013/26/infrastruktur-schienen-strassen
Seitenentnahme Bekhauser Moor
Hier wird in Zukunft Sand abgebaut.
Für den Bau der A20 werden große Mengen an Rohstoffen benötigt, so unter anderem auch Tonnen von Füllsand. Diese sollen möglichst lokal abgebaut werden, um so große Transportwege zu vermeiden. Im Rahmen der Linienbestimmung wurde hierfür bereits ein passender Ort ausgewählt, der im Planfeststellungsverfahren der Autobahn direkt mit genehmigt werden soll.
Die so genannte „Seitenentnahme Bekhauser Moor“ liegt südlich der A 20 zwischen dem Seepark Lehe (links) und den Nethener Seen (Mitte rechts).
Quelle: openstreetmap.org
Details zu Lage und Ausgestaltung sind hier herunterzulanden: http://www.strassenbau.niedersachsen.de/download/75530/2_Arbeitskreissitzung_Wasser_12_02_2013_Praesentation.pdf
Achtung, nicht erschrecken, die Datei ist sehr groß. Details zu dem Projekt finden sich unter Tagesordnungspunkt 5. Ein Blick darauf lohnt sich, trotzdem werde ich hier einige Details zusammen fassen:
Die Gesamtgröße der Anlage wird über 40 Hektar einnehmen. Das entstehende Gewässer soll Ausmaße von 33,18 Hektar bekommen. Der entnommene Sand soll über eine Spülleitung direkt zu den jeweiligen Bauplätzen gebracht werden. Besondere Aufmerksamkeit verdient die geplante Tiefe des Gewässers. In einer ersten Abbaustufe soll bis zu einer Tiefe von 8-9 Metern Sand entnommen werden. Eine zweite Abbaustufe sieht bis zu 50 Meter Tiefe vor (siehe verlinktes PDF-Dokument). Absurderweise ist es für dieses Projekt außerdem nötig die Bekhauser Bäke zu verlegen.
Wie auf der Karte zu sehen befindet sich der geplante Standort des neuen Sees direkt zwischen zwei anderen Seengebieten: Dem Seepark Lehe und den Nethener Seen.
Letztere sind noch immer Sandabbaugebiet und liegen vom Standort der neuen Sandgrube aus in Sichtweite:
Das Gebiet ist also bereits durch zahlreiche Gewässer geprägt. Nichtsdestotrotz geht man seitens der niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr davon aus, dass das neue Gewässer keinen negativen Einfluss auf den Grundwasserspiegel der Umgebung haben wird. Dies erscheint mir persönlich äußerst fragwürdig.
Letztlich wird die Seitenentnahme Bekhausen zu einer weiteren drastischen Verknappung landwirtschaftlicher Flächen führen (siehe auch: https://fuchshof.wordpress.com/2013/03/24/industriegebiet-dringenburg/) Dies wird die Situation für die ortsansässigen Bauern maßgeblich verschlechtern.
Land grabbing
Immer mehr landwirtschaftliche Flächen in Europa befinden sich in den Händen von Großinvestoren. Zu diesem Ergebnis kommt eine am 17. April veröffentlichte Studie der europäischen kleinbäuerlichen Vertretung Via Campesina. Konkret heißt es darin, dass drei Prozent der Grundbesitzer die Hälfte der landwirtschaftlichen Flächen in Europa kontrollieren. Natürlich gibt es hierbei von Land zu Land Unterschiede, trotzdem muss diese Zahl aufhorchen lassen. Vor allem im Hinblick auf die weitere Erkenntnis der Studie, die besagt, dass diese Entwicklung durch EU-Förderungen noch verstärkt wird. Demnach können die „Großgrundbesitzer“ diverse Förderungen der EU beantragen, die für zahlreiche Kleinbauern immer unerreichbarer werden. Letztere werden damit immer weiter zurückgedrängt.
Diese Entwicklung lässt sich auch in Deutschland erkennen. So heißt es in der Studie, dass die Zahl kleiner Betriebe (unter 100 Hektar Fläche) zwischen 2007 und 2010 abgenommen hat, während die Zahl der Großbetriebe (über 100 Hektar) zugenommen hat. Dies bedeutet: Zunehmende Massentierhaltung und immer stärkere Tendenz zu Monokulturen (beispielsweise Mais für Biogasanlagen). Die Studie kommt hier zu einem sehr vernichtenden Urteil – vor allem in Bezug auf die Qualität unserer Nahrung im Angesicht diverser Lebensmittelskandale:
„This development implies a substantial erosion of culture and social life in the rural areas. Food pro duction, a basic cultural aspect of any society, is increasingly delinked from most of the german population. This poses fundamental questions about democratic control of
germany’s food system. The consequences of the industrial food system can be found almost on a weekly basis in the newspapers: in February 2013 alone, the media exposed the horse meat scandal, the egg scandal and the case of 45,000 tonnes of toxic feedstuff being used on 4,500 farms. These recurrent food scandals highlight the risks inherent in the dominant and expanding industrialised food system.“
Verknappen wir unsere landwirtschaftlichen Flächen weiterhin durch absurde Bauprojekte wie die Küstenautobahn werden wir dieser Entwicklung weiteren Vorschub leisten.
Studie (englisch)
http://fian.at/assets/Uploads/Land-in-Europe.pdf
http://fian.at/assets/Uploads/Land-in-Europe.pdf
Zusammenfassung von Attac (englisch)
http://www.attac.at/uploads/media/HOTL-ECVC-Executive-Summary-FINAL_GESPERRT.pdf
http://www.attac.at/uploads/media/HOTL-ECVC-Executive-Summary-FINAL_GESPERRT.pdf
Nichts außer Lärm und Luftverschmutzung
Lärm und Luftverschmutzung, das seien die Dinge, die die Küstenautobahn der Region Wesermarsch bringen werde. So schilderte es der SPD Bundestagsabgeordnete Holger Ortel aus Delmenhorst gegenüber einer Besuchergruppe aus der Wesermarsch. Der tatsächliche Nutzen für die Region sei gering, positive Effekte habe das Projekt höchstens für Polen und die Niederlande. Gleichzeitig äußerte Ortel sich in Bezug auf die finanzielle Realisierbarkeit äußerst skeptisch.
Weiterlesen: http://www.nwzonline.de/wesermarsch/politik/ortel-kuestenautobahn-nicht-finanzierbar_a_3,0,3477961353.html
„Zum Wohl der Häfen gegen die A20“
Die Küstenautobahn kann die Hinterlandanbindung der norddeutschen Seehäfen nicht verbessern. Zu diesem Ergebnis kommt der Koordinationskreis der Initiativen und Umweltverbände gegen die A22/A20 in einer heute (25.03.13) veröffentlichten Pressemitteilung.
Durch die parallel zur Küste verlaufende Trasse sei dieses Ziel nicht zu erreichen. Im Gegenteil – dieser Verlauf könne den Häfen sogar eher schaden, so der Koordinationskreis. Hierdurch bilde sich eine Transitstrecke für Lastkraftfahrzeuge aus den Niederlanden und Belgien, bezahlt von deutschen Steuergeldern. Dies könnte nach Ansicht des Koordinationskreises dazu führen, dass letztlich weniger Container an den deutschen Häfen umgeschlagen werden, sondern stattdessen mit dem LKW gen Osten/Nordosten transportiert werden.
Uwe Schmidt, Sprecher der Initiativen gegen die A 20/22 fordert daher einen Planungsstopp für die Küstenautobahn, während gleichzeitig Verkehrsprojekte, die die Hinterlandanbindung der Seehäfen tatsächlich verbessern, forciert werden sollen. Als konkretes Beispiel nennt er den Ausbau und die Elektrifizierung der Bahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven, um die Anbindung des Jade-Weser-Ports zu verbessern.
Quelle: Pressemitteilung, Koordinationskreis der Initiativen und Umweltverbände gegen die A22/A20, 25.03.2013
Industriegebiet Dringenburg
Der so genannte „Abschnitt 1“ der geplanten Küstenautobahn wird von Westerstede bis Jaderberg verlaufen und die Autobahnen A28 und A29 miteinander verbinden. Im gesamten Abschnitt, dessen Länge rund 13 Kilometer beträgt, ist nur eine Anschlussstelle vorgesehen und zwar an der L 824 beim Gelände der Molkerei Ammerland in Dringenburg. In diesem Bereich möchte die Gemeinde Wiefelstede ein neues Industrie- und Gewerbegebiet entstehen lassen, sofern es zum Bau der Autobahn kommt. Auf Flächen, die heute noch landwirtschaftlich genutzt werden, soll auf rund 33 Hektar Industrie angesiedelt werden. Diese Flächen liegen links und rechts der Bekhauser Straße.
Standort anschauen: http://goo.gl/maps/6OzW0
Besonders pikant: Hier würden im Fall einer Realisierung nicht nur wichtige landwirtschaftliche Flächen zerstört, sondern gleichzeitig auch ein Industriegebiet direkt neben einem Erhohlungsgebiet mit zahlreichen Wohnhäusern, der so genannten „Ammerland-Oase“, errichtet. Nordwestlich des verplanten Arreals verdient zudem eine Familie ihren Lebensunterhalt mit der Vermietung von Ferienhäusern. Urlaub mit Blick auf Autobahn und Gewerbehallen – ein Traum.
Weitere Informationen:
http://ammerland.planungsbeteiligung.de/DBASE/FILES/PLANUNGSUNTERLAGEN/UL1540.pdf
Die Postwachstumsökonomie
Unsere Wirtschaft muss wachsen, dann geht es uns gut. Dies war in den vergangenen Jahrzehnten stets die Prämisse deutscher Politik. Auch die Planung der Küstenautobahn wird nach diesem Prinzip begründet: Wirtschaftswachstum bedeutet Fortschritt und Fortschritt bedeutet bessere Lebensqualität. So zumindest die Theorie. Anders dagegen sieht es das Konzept der „Postwachstumsökonomie“, das unter anderem vom Oldenburger Professor Niko Paech vertreten wird. Hier geht es darum die Wirtschaft auf Basis eines konstanten, aber insgesamt reduzierten Konsumniveaus zu erhalten.
Wer sich für diese Theorie interessiert, dem empfehle ich eine aktuelle Interviewserie des Onlinemagazins Oldenburger Lokalteil. Darin findet Niko Paech auch klare Worte im Bezug auf die Küstenautobahn:
„[…] solche Sachen wie ein Jade-Weser-Port, eine Küstenautobahn oder hier in Oldenburg IKEA, ein Einkaufszentrum und so weiter – das sind Amokläufe einer angstgetriebenen Politik, die verzweifelt an einem Modell festhält, das schon nach Verwesung riecht.“
Im Rahmen des Interviews fordert Paech außerdem die Stilllegung von 50% der deutschen Autobahnen. Klimaschutz und die aktuelle Verkehrspolitik Deutschlands würden sich nicht vertragen.
Man mag bei diesem Konzept nun vielleicht aus Gewohnheit die Stirn runzeln, eine Auseinandersetzung mit seinen Thesen kann jedoch niemandem schaden.
Daher absolute Leseempfehlung:
Oldenburger Lokalteil – Interview Teil 1
http://www.oldenburger-lokalteil.de/2013/03/11/die-verstopfung-der-welt/
Oldenburger Lokalteil – Interview Teil 2
https://www.oldenburger-lokalteil.de/2013/03/12/letzte-zuckungen-eines-korpers-der-nicht-sterben-will/
Weitere Informationen gibt es auch unter:
http://postwachstumsoekonomie.org/
Der Fuchshof 